AGB
Die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle von uns abgeschlossenen Liefer- und Dienstleistungsverträge, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Gesetzliche Bestimmungen bleiben ebenfalls anwendbar.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich bestätigen.
1. Angebote
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Bestellungen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Vertragsbedingungen unserer Auftragsbestätigungen gelten als akzeptiert, sofern der Käufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Wir behalten uns vor, Bestellungen abhängig vom Eingang einer Vorauszahlung des Kaufpreises anzunehmen und auszuführen oder den Kaufpreis per Nachnahme zu erheben. Entsprechende Zahlungsbedingungen sind in unserer Auftragsbestätigung enthalten und werden mit deren Annahme durch den Käufer rechtsverbindlich. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, aufgrund dieser Zahlungsbedingungen innerhalb einer Woche nach Erhalt vom Auftrag zurückzutreten.
Sollten wir nach Versand der Auftragsbestätigung erfahren, dass aufgrund der finanziellen Lage des Käufers die Erfüllung seiner Zahlungspflichten zweifelhaft erscheint, sind wir berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme vorzunehmen oder aufgrund Nichtzahlung vom Vertrag zurückzutreten.
2. Liefertermine, Lieferumfang und Lieferverzug
Werden bestellte oder verkaufte Waren nicht zum vereinbarten Termin versandt oder ausgeliefert und sind wir daran nicht schuld, verlängert sich die Frist entsprechend. Dies gilt auch bei vergleichbaren Verzögerungen unserer Vorlieferanten bzw. Materiallieferanten. Der Käufer wird über Verzögerungen und den neuen Liefertermin unverzüglich informiert.
Teillieferungen sind im angemessenen Umfang zulässig.
Eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 10 % ist gestattet; abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Eine solche Unterlieferung berechtigt den Käufer nicht zu Ansprüchen wegen Nichterfüllung, Verzug oder aus sonstigen rechtlichen Gründen.
Wird ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, entbindet dies den Käufer nicht von der Verpflichtung, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und zu erklären, dass er die Lieferung nach Ablauf dieser Nachfrist ablehnt, falls er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will.
Wir haften nicht für Verzögerungen, wenn diese durch den Käufer verursacht werden, insbesondere durch fehlende Mitwirkung oder unterlassene Rücklieferungen bzw. sonstige fällige Leistungen des Käufers.
3. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware auf den Käufer über. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers versandt, geht die Gefahr spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer bzw. beim Verlassen unseres Lagers auf den Käufer über. Eine Versicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Käufers.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind wir berechtigt, Art und Weise des Versands sowie den Transportweg und das Transportmittel selbst zu bestimmen.
Holt der Käufer die Ware am Lieferdatum nicht ab oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, lagern wir die Ware auf dessen Kosten und Risiko ein. Unsere Meldung der Versandbereitschaft gilt in diesem Fall als tatsächliche Versendung.
4. Verpackung
Soweit im Vertrag nicht anders festgelegt, wird die Verpackung gesondert berechnet. Dies gilt sowohl für Einzelverpackungen als auch für die Gesamtverpackung.
5. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar; andere Abzüge sind ausgeschlossen.
Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung akzeptiert; nicht diskontierbare Wechsel werden nicht angenommen.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Alle Kosten für Wechsel- und Diskontspesen sowie Inkassokosten trägt der Käufer.
Unsere Reisenden oder Vertreter sind zur Annahme von Zahlungen oder Verrechnungen nur berechtigt, wenn sie schriftlich bevollmächtigt sind. Der Käufer muss diese Berechtigung überprüfen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe unserer eigenen Überziehungszinsen, höchstens jedoch bis zur gesetzlichen Grenze, zu berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Der Käufer darf nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich Nebenforderungen und bis zur endgültigen Einlösung von Wechseln und Schecks – vor.
Der Käufer darf die Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen, tritt jedoch bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegenüber seinen Kunden an uns ab. Der Käufer bleibt zum Einzug berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Wir dürfen die abgetretenen Forderungen offenlegen und selbst einziehen, wenn der Käufer in Verzug gerät.
Wir sind verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn ihr Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat der Käufer uns sofort zu informieren und die Vollzugsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen.
8. Gewährleistung und Mängelanzeige
Wir haften für Sachmängel der gelieferten Waren unter Ausschluss weitergehender Ansprüche.
Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf Menge, Qualität und sichtbare Mängel zu prüfen und diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sichtbare Mängel sind innerhalb einer Woche schriftlich zu melden.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen, sofern nicht § 444 BGB oder § 377 Abs. 5 HGB etwas anderes bestimmen.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern, Ersatz zu liefern oder eine zusätzliche Leistung zu erbringen. Der Käufer muss uns hierzu ausreichend Zeit und Gelegenheit geben und die mangelhafte Ware zurücksenden.
Bei unwesentlichen Abweichungen in Qualität, Design oder Farbe besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Versand der Ware; für Ersatzlieferungen ein Jahr, für Reparaturen sechs Monate – endet aber spätestens mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen trotz Fristsetzung fehl, kann der Käufer hinsichtlich der mangelhaften Ware vom Vertrag zurücktreten.
9. Sonderanfertigungen und Modelle
Von uns hergestellte Modelle zur Erstellung neuer Artikel oder Sonderanfertigungen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie auf Wunsch des Käufers angefertigt werden. Werden sie dem Käufer überlassen, sind sie nach Festlegung des endgültigen Designs unverzüglich zurückzugeben.
Kommt kein Auftrag zustande, müssen Modelle spätestens innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben werden.
Urheberrechte und Nutzungsrechte an Modellen verbleiben bei uns.
10. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer wegen Nichterfüllung, Verzug, Vertragsverletzungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlungen oder anderer Rechtsgründe sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Wir haften nur für direkte Schäden. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Bei grober Fahrlässigkeit verjähren etwaige Ansprüche ein Jahr nach Gefahrübergang.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Leistungen und die des Käufers, insbesondere Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist Erbach.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist nach unserer Wahl Michelstadt oder Frankfurt am Main.
12. Anwendbares Recht, salvatorische Klausel, Datenverarbeitung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Käufers gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
koziol »ideas for friends GmbH · Amtsgericht Darmstadt HRB 70326
Geschäftsführer: Stephan Koziol, Daniel Koziol, Thorsten Muntermann